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Preisausschreiben Gewinn Versteuern


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On 18.03.2020
Last modified:18.03.2020

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Muss man Gewinne beim Preisausschreiben versteuern?

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Preisausschreiben Gewinn Versteuern anderen Zahlungsmethoden. - 3 Antworten

BFH Beschluss vom

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Die private Vermögensverwaltung sei durch die professionelle Ausgestaltung seiner Spielbedürfnisse ebenfalls überschritten. In den Urteilsfällen hatte der EuGH entschieden, dass die einkommensteuerliche Freistellung von Gewinnen aus inländischen im Urteilsfall: italienischen Gewinnen bei gleichzeitiger einkommensteuerlicher Besteuerung von Gewinnen aus im Ausland durchgeführten Glücksspielen eine diskriminierende Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit auslösen.

Rechtfertigungsgründe für die unterschiedliche einkommensteuerliche Behandlung von Gewinnen aus Glücksspielen waren für den EuGH nicht erkennbar; die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zur Bekämpfung von Geldwäsche konnte den EuGH nicht überzeugen.

Es sei widersprüchlich, dass ein Mitgliedstaat, der die Spielsucht bekämpfen möchte, einerseits die Verbraucher, die an Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten teilnehmen, besteuere, und andererseits dieselben Verbraucher von der Steuer befreie, wenn sie an Glücksspielen in Italien teilnehmen würden.

Dieser Passus wurde nun gestrichen. Dies hätte zur Folge, das künftig alle zufallsbezogenen Gewinnspiele, bei denen die Teilnahme über eine kostenpflichtige Telefonnummer erfolgt, zu unerlaubten Glücksspielen werden.

Das Urteil ist in der juristischen Literatur heftig umstritten. Falls sich diese Rechtsauffassung durchsetzt, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die bisherige Gewinnspielpraxis.

Zu beachten ist allerdings, dass das geschilderte Problem nur dann zum Tragen kommt, wenn neben dem entgeltlichen Einsatz auch die weiten Kriterien eines Glücksspiels — ein ganz oder überwiegend zufallsbezogenes Spiel — vorliegen.

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Vielmehr müssen — je nach Art des Gewinnspiels — die Einzelregelungen aus den unterschiedlichen Gesetzen kombiniert werden. Falls es z. Gegebenenfalls kommen noch weitere Normen hinzu.

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Hieraus stammt auch die wichtigste Vorgabe: Die Teilnahmebedingungen müssen transparent, also klar und eindeutig sein. Der Teilnehmer soll vor der Teilnahme wissen, worauf er sich einlässt.

Koppelung der Teilnahme an einen Warenerwerb. Oktober , Az. Daher kann zukünftig auch in Deutschland die Teilnahme an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware abhängig gemacht werden z.

Teilnahme am Gewinnspiel ist erst dann möglich, wenn man zuvor für die Summe X beim Veranstalter eingekauft hat. Jeder Einzelfall sollte allerdings sorgfältig geprüft werden, da es nach wie vor wettbewerbsrechtliche Grenzen gibt.

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